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AGB und Nutzungsbedingungen

§ 1 Präambel

Die Boymanns Höfig GbR (nachfolgend: IOcard) stellt mit der APP IOcard eine Anwendung zum Austausch von Kontaktdaten sowie zur diesbezüglichen Kommunikation zur Verfügung. Der technische Betrieb dieses Portals wird von IOcard übernommen. Der Nutzer kann auf dem Portal bzw. mit der App ein eigenes Konto (Profil) anlegen und dort veröffentlichte Kontaktdaten sowie weitere persönliche Angaben an andere Nutzer übermitteln und mit diesen kommunizieren.

§ 2 Technische Bereitstellung und Betrieb der App bzw. des Portals

Das Portal wird auf den Rechnersystemen der IOcard betrieben. Es stehen ausschließlich die veröffentlichte Version und die bereitgestellten Schnittstellen und Anwendungen zur Verfügung.

§ 3 Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen seines Kommunikationsverhaltens sowie der von ihm veröffentlichten und bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Einholung und Dokumentation einer etwaig notwendigen Einwilligung Dritter im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie weiterer datenschutzrechtlicher Dokumentations- und Informationspflichten. Für die vom Nutzer auf dem Portal bzw. mit der App veröffentlichten und verbreiteten Inhalte übernimmt IOcard keine Prüfung und keine Haftung.

Der Nutzer hat IOcard auf Verlangen mitzuteilen, ob er als Privatperson/Verbraucher (§ 13 BGB) oder als Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.

Der Nutzer darf das System nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verwenden. Insbesondere darf der Nutzer insoweit nicht gegen geltende Datenschutzrechte, insbesondere gegen das BDSG und die DSGVO verstoßen und/oder pornographische, gewaltverherrlichende und volksverhetzende Inhalte veröffentlichen. Auch hat der Nutzer im Rahmen seiner Kommunikation mit Dritten über die App IOcard bzw. die Plattform sicherzustellen, dass eine etwaige erforderliche Einwilligung der Dritten (Nachrichten-Empfänger) gem. den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt bzw. zuvor selbstständig eingeholt wurde und/oder eine unzumutbare Belästigung anderer Nutzer insoweit ausgeschlossen ist (vgl. auch § 7 Abs. 3 UWG).

Bei der Nutzung der App IOcard bzw. der Plattform sind vom Nutzer alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist demnach insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte, Inhalt die gegen gesetzliche Schutzrechte Dritter (bspw. Markenrecht, Urheberbrecht, Datenschutzrecht) verstoßen bzw. diese verletzen zu veröffentlichen, zu kommunizieren und/oder zu verbreiten.

Auch die Durchführung oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen und insbesondere sog. progressiver Kundenwerbung (bspw. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) ist ausdrücklich untersagt.

Verstößt der Nutzer gegen diese Pflichten bzw. Verbote, hat er IOcard von notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung sowie etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist und dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Er ist ferner verpflichtet, diese Daten stetig aktuell zu halten.

§ 4 Registrierung, Vertragsschluss, Gebühren und Kosten

Die Möglichkeit zum Download und/oder zur Nutzung der App IOcard sowie der zugehörigen Plattform stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (sog. Invitation ad Offerendum). Durch die Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden IOcard Anwendung ab. Dieses Angebot des Nutzers kann von IOcard durch Anlage eines Nutzerkontos und Bereitstellung der entsprechenden Dienste angenommen werden. Mit dieser Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und IOcard zustande. IOcard ist folglich ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

Die Registrierung auf dem Portal bzw. die App-Nutzung ist für den Nutzer kostenfrei. Die von IOcard erbrachten Leistungen sind, sofern und soweit nicht ausdrücklich auf eine Kostenpflichtigkeit hingewiesen und insoweit ein weiterer Vertrag abgeschlossen wird, vollkommen unentgeltlich, also kostenfrei.

§ 5 Angebot, Beschränkungen, Laufzeit und Kündigung

Die für den Talentangler kostenfreien sowie die unentgeltlichen Angebote von IOcard sind freibleibend. IOcard behält sich insbesondere vor, diese Angebote zu modifizieren, einzustellen oder anderweitig zu veräußern. In diesen Fällen steht dem Nutzer zudem ein Sonderkündigungsrecht zu.

Die TA kann anhand von objektiven und/oder subjektiven Kriterien die Nutzung für einzelne Nutzer einschränken bzw. beschränken.

Sofern und soweit keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

§ 6 Allgemeine Haftung

1. IOcard haftet generell nicht für Schäden, die durch eine Betriebsunterbrechung oder Einschränkungen der Plattform bzw. der App im Rahmen der kostenfreien Nutzung hervorgerufen werden, es sei denn, der Eingriff war betriebsbezogen und ist von IOcard vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden. Zu betriebsbezogenen Eingriffen zählen insbesondere nicht Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit Update-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten an der Plattform bzw. der App entstehen.

2. IOcard haftet nur bei eigenem Vorsatz und eigener grober Fahrlässigkeit, sowie Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet IOcard nur nach dem Produkthaftungsgesetz, der DSGVO und sofern und soweit IOcard einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine entsprechende Garantie übernommen wurde.

3. Die Haftung IOcard ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Im Übrigen ist die Haftung von IOcard ausgeschlossen.

5. Ein Mitverschulden des Nutzers ist zu berücksichtigen.

6. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer von IOcard schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7. Vorstehende Beschränkungen gelten ebenfalls nicht für Schäden aus der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Pflichten, die der Vertrag von IOcard nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags folglich überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Ist hierbei jedoch keine grobe Fahrlässigkeit gegeben, so ist die Haftung von IOcard auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von IOcard.

9. Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von IOcard oder aufgrund der individuellen Auswahl bzw. Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft IOcard keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

10. Der Nutzer ist für die Datensicherung seiner Daten, die er über die App IOcard verarbeitet, eigens verantwortlich.

11. IOcard übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für die von den Nutzern innerhalb der APP oder der Plattform veröffentlichten Inhalte, Daten und/oder Informationen. Dies gilt auch für Inhalte auf verlinkten externen Websites.

§ 7 Zuwiderhandlung, außerordentliches Kündigungsrecht und Sonderkündigungsrecht

Verstößt der Nutzer gegen Bedingungen dieser Vereinbarung oder missbraucht er das Portal bzw. die App, so kann IOcard insoweit die Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung einstellen und/oder das Konto des Nutzers sperren. In dieser Situation steht IOcard überdies ein etwaig weitergehendes außerordentliches Kündigungsrecht sowie ein etwaiger Schadenersatzanspruch zu.

§ 8 Sonstige Regelungen und Salvatorische Klausel

1. Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Amtsgericht Rosenheim. IOcard ist in jedem Fall ebenfalls berechtigt, als Gerichtsstand den Wohnort des Nutzers zu wählen.

2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Ende der AGB/Nutzungsbedingungen