§ 1 Anbieter der App

(1) Die App IOCard wird angeboten von der Boymanns Höfig GbR, Fabrikstraße 25b, 83101 Rohrdorf, Gesellschafter David Boymanns und Kai Höfig, nachfolgend IOcard, Mail: impressum@iocard.app, Tel: +49 173 1623128.

(2) Durch die Verwendung unserer App erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

§ 2 Leistungsinhalt App

(1) IOcard stellt mit der APP IOcard eine Anwendung zum Austausch von Kontaktdaten sowie zur diesbezüglichen Kommunikation zur Verfügung. Der technische Betrieb dieses Portals wird von IOcard übernommen. Der Nutzer kann auf dem Portal bzw. mit der App ein eigenes Konto (Profil) anlegen und dort veröffentlichte Kontaktdaten sowie weitere persönliche Angaben an andere Nutzer übermitteln und mit diesen kommunizieren.

(2) IOCard behält sich das Recht vor, die App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen

§ 3 Technische Bereitstellung und Betrieb der App bzw. des Portals

Das Portal wird auf den Rechnersystemen der IOcard betrieben. Es stehen ausschließlich die veröffentlichte Version und die bereitgestellten Schnittstellen und Anwendungen zur Verfügung.

§ 4 Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Kunde hat auf eigene Kosten eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von IOcard jeweils aktuell definierten Datenübergabepunkt herzustellen. IOcard ist berechtigt, den Datenübergabepunkt sowie die Systemvoraussetzungen neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine Inanspruchnahme der Anwendung durch den Kunden zu ermöglichen.

(2) Dem Kunden obliegt es, eigene Datensicherungen der von ihm in der Anwendung IOcard hinterlegten Daten und Angaben vorzunehmen.

(3) Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen seines Kommunikationsverhaltens sowie der von ihm veröffentlichten und bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Einholung und Dokumentation einer etwaig notwendigen Einwilligung Dritter im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie weiterer datenschutzrechtlicher Dokumentations- und Informationspflichten. Für die vom Nutzer auf dem Portal bzw. mit der App veröffentlichten und verbreiteten Inhalte übernimmt IOcard keine Prüfung und keine Haftung.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der Anwendung IOcard zu gestatten. Dritter ist nicht, wer Erfüllungsgehilfe des Kunden ist und die Leistungen unentgeltlich in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden und freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses.

(5) Der Nutzer hat IOcard auf Verlangen mitzuteilen, ob er als Privatperson/Verbraucher (§ 13 BGB) oder als Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.

(6) Der Nutzer darf das System nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verwenden. Insbesondere darf der Nutzer insoweit nicht gegen geltende Datenschutzrechte, insbesondere gegen das BDSG und die DSGVO verstoßen und/oder pornographische, gewaltverherrlichende und volksverhetzende Inhalte veröffentlichen. Auch hat der Nutzer im Rahmen seiner Kommunikation mit Dritten über die App IOcard bzw. die Plattform sicherzustellen, dass eine etwaige erforderliche Einwilligung der Dritten (Nachrichten-Empfänger) gem. den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt bzw. zuvor selbstständig eingeholt wurde und/oder eine unzumutbare Belästigung anderer Nutzer insoweit ausgeschlossen ist (vgl. auch § 7 Abs. 3 UWG).

(7) Bei der Nutzung der App IOcard bzw. der Plattform sind vom Nutzer alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist demnach insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte, Inhalt die gegen gesetzliche Schutzrechte Dritter (bspw. Markenrecht, Urheberbrecht, Datenschutzrecht) verstoßen bzw. diese verletzen zu veröffentlichen, zu kommunizieren und/oder zu verbreiten.

(8) Auch die Durchführung oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen und insbesondere sog. progressiver Kundenwerbung (bspw. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) ist ausdrücklich untersagt.

(9) Verstößt der Nutzer gegen vorgenannten Pflichten bzw. Verbote, hat er IOcard von notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung sowie etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

(10) Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist und dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Er ist ferner verpflichtet, diese Daten stetig aktuell zu halten.

§ 5 Registrierung, Vertragsschluss, Gebühren und Kosten

Die Möglichkeit zum Download und/oder zur Nutzung der App IOcard sowie der zugehörigen Plattform stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (sog. invitatio ad offerendum). Durch die Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden IOcard Anwendung ab. Dieses Angebot des Nutzers kann von IOcard durch Anlage eines Nutzerkontos und Bereitstellung der entsprechenden Dienste angenommen werden. Mit dieser Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und IOcard zustande. IOcard ist folglich ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

Die Registrierung auf dem Portal bzw. die App-Nutzung ist für den Nutzer kostenfrei. Die von IOcard erbrachten Leistungen sind, sofern und soweit nicht ausdrücklich auf eine Kostenpflichtigkeit hingewiesen und insoweit ein weiterer Vertrag abgeschlossen wird, vollkommen unentgeltlich, also kostenfrei. Im Übrigen gilt das Preis-Leistungs-Verzeichnis von IOcard, sofern und soweit einbezogen.

§ 6 Angebot, Beschränkungen, Laufzeit und Kündigung

(1) Die für den Nutzer kostenfreien sowie die unentgeltlichen Angebote von IOcard sind freibleibend. IOcard behält sich insbesondere vor, diese Angebote zu modifizieren, einzustellen oder anderweitig zu veräußern. In diesen Fällen steht dem Nutzer zudem ein Sonderkündigungsrecht zu.

(2) IOcard kann anhand von objektiven und/oder subjektiven Kriterien die Nutzung für einzelne Nutzer einschränken bzw. beschränken.

(3) Sofern und soweit keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

(4) IOcard ist berechtigt, den Leistungsumfang zu modifizieren (bspw. bei Updates oder Upgrades) oder vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, sofern und soweit dies aufgrund einer richterlichen Entscheidung oder einer behördlichen Maßnahme, zur Sicherung des Datenschutzes, zur Unterbindung einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung oder zu einer Leistungsverbesserung erforderlich ist.

(5) IOcard ist ferner berechtigt, den Leistungsumfang zu modifizieren (bspw. bei Updates oder Upgrades) oder vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, sofern und soweit dies aufgrund notwendiger Wartungs- und Installationsmaßnahmen erforderlich ist.

§ 7 Technische Bereitstellung, Datenspeicherung, Verfügbarkeit und Leistungseinschränkungen

(1) Die Anwendung IOcard wird auf den Systemen von IOcard bzw. bei von IOcard ausgewählten qualifizierten Subdienstleistern betrieben. Es stehen ausschließlich die veröffentlichte Version und die bereitgestellten Schnittstellen und Erweiterungen zur Verfügung.

(2) Sofern Leistungseinschränkungen, insbesondere zeitweise Störungen oder Unterbrechungen der Leistungen auf höherer Gewalt beruhen, ist IOcard für den entsprechenden Zeitraum von der Leistungserbringung befreit, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche entstehen.

(3) Als höhere Gewalt gelten insoweit alle von IOcard nicht zu vertretenden, unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von IOcard liegenden Leistungshindernisse. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Naturgewalten, Feuer, Arbeitskampfmaßnahmen (sog. Streik; auch in involvierten Drittbetrieben), Einschränkungen, Verordnungen, Allgemeinverfügungen oder Verwaltungsakte zur Bekämpfung oder Verhinderung der Ausbreitung einer Pandemie, wie bspw. im Falles des Coronaviruses  und eine Unterbrechung der Stromversorgung.

(4) IOcard überlässt dem Kunden die Anwendung IOcard im Übrigen mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel.

(5) IOcard kann mit Zustimmung des Kunden die Leistungserbringung zur Durchführung von Wartungsarbeiten für einen im Voraus festgelegten Zeitraum, der zu einer geringen als der nach Absatz (7) definierten Verfügbarkeit führt, unterbrechen. Der Kunde wird die Zustimmung nur verweigern, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. Diese Zeiträume sowie die sich aus den Absätzen (2) und (3) ergebenen Einschränkungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeitsquote unberücksichtigt.

(6) Der Kunde hat die Möglichkeit, über den für ihn von IOcard zur Anwendung IOcard bereitgestellten Zugang Angaben und Daten auf den Systemen von IOcard zu hinterlegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung IOcard zugreifen und diese dort verwalten kann (bspw. Stamm- und Bestandsdaten). IOcard schuldet insoweit lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung der Anwendung IOcard durch den Kunden. IOcard treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde eigens verantwortlich. IOcard wird während der Vertragslaufzeit eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem Datenserver durchführen.

(7) IOcard ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Daten bzw. hinterlegten Stammdaten herauszugeben. Eine Verfügbarkeit und ein Zugriff wird insoweit nur über den Onlinezugang der Anwendung gewährt. Eine optionale Herausgabe der Daten erfolgt unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten von IOcard und auf Kosten des Kunden.

(8) Der Kunde räumt IOcard das Recht ein, die von IOcard für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Er ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist IOcard zudem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

§ 8 Zahlungsabwicklung und Widerrufsrecht

(1) Die Zahlungsabwicklung bei kostenpflichtigen Apps und In-App-Käufen findet direkt mit dem Betreiber des App-Shops über das Nutzerkonto statt.

(2) Sobald der Nutzer den Kauf der App im Shop bestätigt hat, wird das Nutzerkonto im Shop mit dem entsprechenden Betrag belastet. Bei In-App-Abonnements erfolgt die Belastung des App Store-/Google-Kontos nach Bestätigung des Abonnements innerhalb der App. Eine Erstattung von im App-Store von Apple Inc. [App Store] oder von Google LLC [Google Play Store] geleistete Zahlungen seitens IOCard ist ausgeschlossen. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Storeanbieter.

(2) Für Verbraucher gilt nach Maßgabe der separat abrufbaren Widerrufsbelehrung ein 14tägiges Widerrufsrecht. Dieses Widerrufsrecht ist im Falle eines Kaufes über einen App-Store ausschließlich bei dem jeweiligen Storeanbietern auszuüben. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Storeanbieter.

§ 9 Mängelhaftung

(1) Sind die vom IOcard erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haftet IOcard gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(2) Dem Kunden obliegt es, IOcard Mängel unverzüglich über die von IOcard angebotenen Kommunikationswege zu melden.

(3) Im Übrigen gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, sofern sich aus diesen AGB nicht Abweichendes ergibt.

§ 10 Allgemeine Haftung

(1) IOcard haftet generell nicht für Schäden, die durch eine Betriebsunterbrechung oder Einschränkungen der Plattform bzw. der Anwendung IOcard im Rahmen einer kostenfreien Nutzung (bspw. im Rahmen einer Testphase) hervorgerufen werden, es sei denn, der Eingriff war betriebsbezogen und ist von IOcard vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden. Zu betriebsbezogenen Eingriffen zählen insbesondere nicht Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit Update-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten an der Plattform bzw. der App entstehen.

(2) IOcard haftet nur bei eigenem Vorsatz und eigener grober Fahrlässigkeit, sowie Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der eigenen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet IOcard nur nach dem Produkthaftungsgesetz, der DSGVO (insbesondere § 82 DSGVO) und sofern und soweit IOcard einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine entsprechende Garantie übernommen wurde.

(3) Die Haftung IOcard ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von höchstens 12.500,00 EUR.

(4) Im Übrigen ist die Haftung von IOcard ausgeschlossen.

(5) Ein Mitverschulden des Nutzers ist zu berücksichtigen.

(6) Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer von IOcard schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Vorstehende Beschränkungen gelten ebenfalls nicht für Schäden aus der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Pflichten, die der Vertrag von IOcard nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags folglich überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Ist hierbei jedoch keine grobe Fahrlässigkeit gegeben, so ist die Haftung von IOcard auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von höchstens 12.500,00 EUR.

(8) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von IOcard.

(9) Der Kunde ist für die Datensicherung der von ihm über die Anwendung IOcard verarbeiteten Daten eigens verantwortlich. Dies betrifft insbesondere auch etwaig betroffene personenbezogene Daten.

(10) IOcard übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für die von den Kunden und/oder Nutzern innerhalb der Anwendung IOcard oder der Plattform veröffentlichten bzw. verarbeiteten Inhalte, Daten und/oder Informationen. Dies gilt insoweit auch für Inhalte auf verlinkten externen Websites.

§ 11 Zuwiderhandlung, außerordentliches Kündigungsrecht und Sonderkündigungsrecht

Verstößt der Nutzer gegen Bedingungen dieser Vereinbarung oder missbraucht er das Portal bzw. die App, so kann IOcard insoweit die Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung einstellen und/oder das Konto des Nutzers sperren. In dieser Situation steht IOcard überdies ein etwaig weitergehendes außerordentliches Kündigungsrecht sowie ein etwaiger Schadenersatzanspruch zu.

§ 12 Urheberrecht

(1) Bei den zusammengestellten Inhalten der App handelt es sich um eigens von IOcard hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Programme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt.

(2) IOcard ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der App, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten. Eine anderweitige Nutzung der Inhalte ist untersagt.

§ 13 Änderung der Vertragsbedingungen

Soweit nicht bereits anderweitig geregelt, ist IOcard berechtigt, diese Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, sofern dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt werden und der Kunde den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widerspricht. Dieser Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. IOcard wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf diesen Vertrag grundsätzlich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(2) Erfüllungsort ist Rohrdorf. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Rohrdorf.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

Ende der AGB/Nutzungsbedingungen

Version: AGB v2.0, Stand: 02.02.2022